Zitiert von 68 Entscheidungen

Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…

Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Griechenland, durch die DEI, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 4 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur K…

Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Krankenkassen handelt es sich um Ei…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung …

Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Sezione staccata di Brescia, wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments u…

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…