Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 14.06.2001 – C-178/99

Zitiert von 17 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.06.2001 – C-178/99

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2003 – C-300/01 Urteil

    1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. Se…

  2. Europäischer Gerichtshof, 19.06.2003 – C-315/01 Urteil

    1. Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentliche…

  3. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2014 – C-226/13,C-245/13,C-247/13,C-578/13 Schlussantrag des Generalanwalts
  4. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2009 – C-14/08 Urteil

    Die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000…

  5. Europäischer Gerichtshof, 27.04.2006 – C-96/04 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Niebüll in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2003 gestellten Frage nicht zuständig.

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2002 – C-411/00 Urteil

    1. Die Regelung, die auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag anwendbar ist, der sich aus Dienstleistungen des Anhangs LA und aus Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 …

  7. Europäischer Gerichtshof, 15.01.2002 – C-182/00 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Landesgericht Wels in seinem Beschluss vom 9. Mai 2000 gestellten Fragen zu antworten.

  8. Europäischer Gerichtshof, 01.09.2021 – C-387/20 Beschluss

    Das von einem Zastępca notarialny w Krapkowicach (Notarvertreter, tätig in Krapkowice, Polen) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

  9. Europäischer Gerichtshof, 12.01.2010 – C-497/08 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Charlottenburg mit Entscheidung vom 7. November 2008 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

  10. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2002 – C-447/00 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 27. November 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

  11. Europäischer Gerichtshof, 19.06.2003 – C-410/01 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ö…

  12. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2001 – C-86/00 Beschluss

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Heidelberg in seinem Beschluss vom 3. März 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

  13. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-239/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf die Vorlagefrage des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas ist daher wie folgt zu antworten: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame V…

  14. Europäischer Gerichtshof, 09.04.2003 – C-424/01 Beschluss

    Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau…

  15. Europäischer Gerichtshof, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

  16. Europäischer Gerichtshof, 30.01.2003 – C-300/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Landesgerichts Feldkirch wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einem Verfahren der vorherigen Genehmigung, wi…

  17. Europäischer Gerichtshof, 10.10.2002 – C-315/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1a) Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fü…