Zitiert von 42 Entscheidungen

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-193/99 (Wrigley/HABM [Doublemint]) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurüc…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die DKV Deutsche Krankenversicherung AG trägt die Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2006, Eurohypo/HABM (EUROHYPO) (T‑439/04), wir…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mag Instrument Inc. trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004, Kaul/HABM — Bayer (ARCOL) (T-164/02), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungs…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Henkel KGaA trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Indorata-Serviços e Gestão, L da trägt die Kosten. Luxemburg, den 13. Februar 2008

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie SNC trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Telefon &c Buch VerlagsgmbH trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Verkündet am: 7. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GERRI/KERRY Spring Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitg…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die MPDV Mikrolab GmbH trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die PTV Planung Transport Verkehr AG trägt die Kosten. Luxemburg, den 26. Oktober 2007

Da meiner Ansicht nach alle geltend gemachten Rechtsmittelgründe aus den dargestellten Gründen nicht durchgreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, das gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz eingelegte Rechtsmittel…

Da meines Erachtens keiner der Rechtsmittelgründe gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99 durchgreift, schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmi…

In der Rechtssache C‑84/17 P, Société des produits Nestlé/EUIPO und Mondelez UK Holdings & Services, schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, – die Société des produits Nestlé z…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel von Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz, Zweite Kammer, vom 8. Juli 2008 in der Recht…

Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007 in der Rechtssache T‑369/00, Département du Loiret/Kommissio…

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Bei der Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke, die aus einer Angabe besteht, die im Sinne von …

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2006, Eurohypo/HABM, T‑439/04, aufzuheben, 2. die Entscheidung de…

Da meiner Auffassung nach keine der gegen die angefochtenen Urteile vorgebrachten Rügen stichhaltig ist, schlage ich vor, alle vorliegenden Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerle…