Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 02.07.2002 – C-499/99

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.07.2002 – C-499/99

  1. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2012 – C-610/10 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 06.11.2018 – C-622/16,C-624/16 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-404/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…

  4. Europäischer Gerichtshof, 05.10.2006 – C-232/05 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG und den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunste…

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2005 – C-415/03 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways verstoßen, das…

  6. Europäischer Gerichtshof, 05.10.2006 – C-105/02 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der E…

  7. Europäischer Gerichtshof, 05.10.2006 – C-377/03 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom…

  8. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2004 – C-99/02 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung…

  9. Europäischer Gerichtshof, 13.05.2014 – C-184/11 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2013 – C-529/09 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 18.10.2007 – C-441/06 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2, August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt …

  12. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-214/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Frankreich aufgrund der Nichtrückforderung der Beträge, die Firmen für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt worden sind, die Entscheidung 2…

  13. Europäischer Gerichtshof, 26.03.2015 – C-63/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und aus den Art. 3, 4 und 5 des …

  14. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2012 – C-610/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Entscheidung 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentral…