Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 02.10.2003 – C-148/02

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.10.2003 – C-148/02 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

  2. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…

  3. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

  4. Europäischer Gerichtshof, 29.11.2007 – C-352/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der…

  5. Oberlandesgericht Hamm, 08.10.2007 – 15 W 155/07 Beschluss
  6. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…