Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 18.11.2003 – C-216/01

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.11.2003 – C-216/01

  1. Europäischer Gerichtshof, 08.09.2009 – C-478/07 Urteil

    1. Aus Randnr. 101 des Urteils vom 18. November 2003, Budĕjovický Budvar (C‑216/01), ergibt sich, dass – das vorlegende Gericht, um festzustellen, ob eine Bezeichnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als ein…

  2. Europäischer Gerichtshof, 22.10.2009 – C-301/08 Urteil

    1. Das am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der durch die vier Zusatzprotokolle von Montreal vom 25. September 19…

  3. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2009 – C-205/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie nicht die geeigneten M…

  4. Europäischer Gerichtshof, 22.10.2020 – C-720/18 Urteil

    1. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, das…

  5. Europäischer Gerichtshof, 19.11.2009 – C-118/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie nicht die geeigneten Mi…

  6. Europäischer Gerichtshof, 22.09.2016 – C-525/14 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2014 – C-35/13 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2009 – C-249/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass es nicht die geeigneten M…

  9. BGH, 14.02.2008 – I ZR 69/04 Beschluss

    EG-VO 510/06 Art. 14 Abs. 1; EWG-VO 2081/92 Art. 17 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bayerisches Bier Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werde…

  10. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

  11. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2009 – C-478/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…

  12. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2008 – C-205/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Österreich und Schweden gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen haben, indem sie nicht alle geeigneten Mittel angewandt haben, um die Unvereinbark…