Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 23.03.2004 – C-138/02

Zitiert von 113 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.03.2004 – C-138/02 · Seite 3 von 3

  1. Landessozialgericht NRW, 27.04.2010 – L 7 B 323/09 AS ER Beschluss
  2. Europäischer Gerichtshof, 29.10.2009 – C-462/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung eine…

  3. Europäischer Gerichtshof, 20.10.2009 – C-480/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) wie folgt zu antworten: 1) Befindet sich das Kind eines Unionsbür…

  4. Europäischer Gerichtshof, 30.04.2009 – C-103/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren…

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.03.2009 – C-22/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu antworten: 1. Art. 39 EG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Ric…

  6. Sozialgericht Mannheim, 18.02.2009 – S 11 AS 3336/08 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-208/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bayerischen Landessozialgericht München vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Veror…

  8. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2008 – C-158/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: – Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im …

  9. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

  10. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…

  11. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

  12. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  13. Verwaltungsgericht Aachen, 22.11.2005 – 5 K 4336/04 Beschluss