Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 14.12.2004 – C-210/03
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.12.2004 – C-210/03 · Seite 2 von 2
- BAG, 17.06.2015 – 4 AZR 95/14 (A) EuGH-Vorlage
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Europäischer Gerichtshof, 23.04.2009 – C-370/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bes…
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Europäischer Gerichtshof, 10.03.2009 – C-558/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…
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Europäischer Gerichtshof, 23.10.2008 – C-241/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die Vorlagefragen des Riigikohus wie folgt beantworten: Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Voraus…
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Europäischer Gerichtshof, 20.11.2007 – C-308/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…