Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 03.03.2005 – C-499/03

Zitiert von 22 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.03.2005 – C-499/03

  1. Europäischer Gerichtshof, 24.09.2009 – C-125/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, die…

  2. Europäischer Gerichtshof, 03.09.2009 – C-535/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Moser Baer India Ltd trägt die Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinsc…

  3. Europäischer Gerichtshof, 18.10.2007 – C-173/06 Urteil

    1. Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.…

  4. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-443/05 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Common Market Fertilizers SA trägt die Kosten,

  5. BFH, 07.06.2011 – VII R 36/10 Urteil

    1. Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags, …

  6. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2008 – C-38/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading BV trägt die Kosten.

  7. Europäischer Gerichtshof, 26.03.2015 – C-7/14 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 01.10.2009 – C-552/08 Beschluss

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Agrar-Invest-Tatschl GmbH trägt die Kosten.

  9. Unknown court, 11.12.2018 – 4 K 161/15 Urteil
  10. BFH, 19.06.2013 – VII R 31/12 Urteil

    NV: War der Irrtum der Zollbehörde bei der tariflichen Einreihung einer Ware anhand einer Einreihungsverordnung der Kommission erkennbar, ist der irrtümlich nicht erhobene Zoll nachträglich buchmäßig zu erfassen. Der Zol…

  11. Finanzgericht Hamburg, 06.05.2020 – 4 K 116/15 Urteil
  12. BFH, 02.07.2012 – VII B 104/11 Beschluss

    1. NV: Werden Einfuhrwaren zunächst zum Zolllagerverfahren und erst später zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, muss das für die Inanspruchnahme des Kontingentzollsatzes vorgeschriebene Agrar-Ursprungszeugni…

  13. BFH, 07.06.2011 – VII R 38/10 Urteil
  14. Finanzgericht Hamburg, 19.11.2019 – 4 K 55/17 Urteil
  15. BFH, 07.06.2011 – VII R 37/10 Urteil

    1. NV: Wendet die Zollverwaltung für die Festsetzung der Einfuhrabgaben maßgebende Vorschriften in ständiger Praxis nicht an und unterbleibt deshalb die buchmäßige Erfassung des der Zollschuld entsprechenden Abgabenbetra…

  16. Europäischer Gerichtshof, 02.10.2008 – C-535/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; – die Kommission ihre eigenen Kosten tragen…

  17. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-204/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…

  18. Finanzgericht Hamburg, 18.12.2018 – 4 K 165/15 Urteil
  19. BFH, 07.06.2011 – VII R 39/10 Urteil
  20. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2008 – C-202/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…

  21. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-38/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Heuschen & Schrouff die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 30. November 2006, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods…

  22. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2008 – C-113/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…