Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 04.05.2006 – C-98/04

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.05.2006 – C-98/04

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

  2. Europäischer Gerichtshof, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

  3. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2007 – C-195/04 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.01.2010 – C-343/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen …

  5. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2010 – C-458/08 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Baudienstleistungen die Erfüllung aller Voraussetzungen verlangt, die nach der fraglichen nationalen Regel…

  6. Europäischer Gerichtshof, 09.11.2006 – C-433/04 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflich…

  7. Europäischer Gerichtshof, 03.06.2010 – C-487/08 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…

  8. Europäischer Gerichtshof, 26.10.2006 – C-371/04 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerha…

  9. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-186/06 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat mit der Genehmigung des Bewässerungsvorhabens im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues in der Provinz Lérida gegen seine Verpflichtung aus Art, 4 Abs, 4 Satz 1 der Richtlinie 79/40…

  10. Europäischer Gerichtshof, 01.02.2007 – C-199/04 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten,

  11. Europäischer Gerichtshof, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…