Zitiert von 59 Entscheidungen

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International…

1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten …

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2006, Eurohypo/HABM (EUROHYPO) (T‑439/04), wir…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 2005, Industrias Químicas del Vallés/Kommission (T-158/03), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/308/EG der Kommission vom 2. Ma…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Sniace SA trägt die Kosten, 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten,

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften t…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juni 2009, NDSHT/Kommission (T-152/06), wird aufgehoben. 2. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gericht erhobene…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gogos und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sviluppo Italia Basilicata SpA trägt die Kosten.

1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit – des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische,…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — sowohl das Rechtsmittel der Safa Nicu Sepahan Co. als auch das Anschlussrechtsmittel des Rates der Europäischen Union zurückzuweisen und — der Safa Nicu Sepahan Co., dem Ra…

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05), aufzuheben,…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, darauf zu erkennen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass die Klage unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin nicht klagebefugt im Sinne von Art. 263 Ab…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in erster Linie und hilfsweise, wiederum hilfsweise,