Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 26.04.2007 – C-195/04

Zitiert von 17 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.04.2007 – C-195/04

  1. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2016 – C-515/14 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2008 – C-412/04 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat – durch den Erlass von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109, Rahmengesetz für öffentliche Aufträge …

  3. Europäischer Gerichtshof, 15.06.2010 – C-211/08 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen i…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.01.2010 – C-343/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen …

  5. Europäischer Gerichtshof, 08.09.2009 – C-411/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, die…

  6. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2012 – C-342/10 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 10.05.2012 – C-39/10 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2013 – C-576/10 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 03.06.2010 – C-487/08 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängerge…

  11. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2009 – C-438/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. …

  12. Europäischer Gerichtshof, 15.11.2018 – C-399/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  13. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2009 – C-199/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…

  14. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

  15. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

  16. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2007 – C-337/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG und früher den Richtlinien 77/62/EWG, 80/767/EWG und 88/295/EWG v…

  17. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…