Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-503/04
Zitiert von 16 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.07.2007 – C-503/04
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Europäischer Gerichtshof, 09.12.2008 – C-121/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie zum Zeitpunkt des Ab…
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Europäischer Gerichtshof, 10.01.2008 – C-70/06
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie das Gesetzesdekret Nr. 48 051 vom 21. November 1967 nicht aufgehoben hat, das …
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Europäischer Gerichtshof, 12.11.2009 – C-199/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat zum einen wegen des in Abschnitt III Nr. 2.1.3 Buchst. b Abs. 2 der am 16. Oktober 2003 von der ER…
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Europäischer Gerichtshof, 07.07.2009 – C-369/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember…
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 22.06.2009 – 9 LC 409/06 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 08.04.2014 – C-288/12 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 – 6 B 1236/09 Beschluss
- Europäischer Gerichtshof, 08.11.2012 – C-244/11 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 28.08.2015 – 1 Verg 1/15 Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-568/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie bei Ablauf der in de…
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Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-109/08
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Dadurch, dass sie nicht gemäß den Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments …
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 03.05.2016 – 11 Verg 12/15 Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 12.09.2007 – C-380/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…
- Europäischer Gerichtshof, 08.04.2014 – T-319/11 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-445/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…
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Europäischer Gerichtshof, 05.06.2008 – C-121/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich…