Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.04.2008 – C-393/06
Zitiert von 19 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.04.2008 – C-393/06
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Europäischer Gerichtshof, 11.06.2009 – C-300/07
Urteil
1. Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferauftr…
- Oberlandesgericht Rostock, 02.10.2019 – 17 Verg 3/19 Beschluss
- Europäischer Gerichtshof, 05.10.2017 – C-567/15 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 19.04.2018 – C-152/17 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 01.08.2025 – C-422/23
Urteil
1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er Maßnahmen des Präsidenten eines nationalen Gerichts, die darin bestehen, Richter…
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 01.04.2009 – 20 K 443/07 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 28.10.2020 – C-521/18
Urteil
Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der …
- Europäischer Gerichtshof, 19.09.2018 – C-388/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- Oberlandesgericht Celle, 13.10.2016 – 13 Verg 6/16 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 19.06.2013 – VII-Verg 55/12 Beschluss
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 08.06.2011 – VII-Verg 49/11 Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 17.11.2009 – C-451/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags oder einer öffentlichen Baukonzession im Sinne der Richtlin…
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Europäischer Gerichtshof, 25.06.2009 – C-205/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…
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Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-536/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…
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Europäischer Gerichtshof, 02.06.2009 – C-196/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia wie folgt zu antworten: Die Art. 43, 49 und 86 des Vertrags, die Richtlinie 2004/…
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 04.03.2009 – VII-Verg 67/08 Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 16.12.2008 – C-300/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Krankenkassen handelt es sich um Ei…
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Europäischer Gerichtshof, 18.09.2008 – C-161/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Österreich seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verletzt hat, indem es vermutet, dass Gesellschafter einer Personengesellschaft und Gesellschafter einer G…
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Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-468/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen und abweichend von den zitierten Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Trimeles Efeteio Athinon wie…