Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.12.2016 – C-20/15

Zitiert von 65 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.12.2016 – C-20/15 · Seite 2 von 2

  1. Finanzgericht Münster, 21.03.2018 – 9 K 3187/16 F Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 15.03.2018 – T-108/16 Urteil
  3. BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23 Urteil

    1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…

  4. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2025 – C-1000/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. Europäischer Gerichtshof, 04.10.2024 – C-861/24 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2023 – C-693/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, – das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären.

  7. BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV) Beschluss

    NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  8. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2021 – C-50/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, Sigma die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten trägt.

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2021 – C-52/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Banco Santander die Kosten aufzuerlegen.

  10. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2021 – C-53/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen, Banco Santander und Santusa sowie dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland seine…

  11. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2021 – C-54/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Axa die Kosten aufzuerlegen.

  12. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2021 – C-55/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Prosegur die Kosten aufzuerlegen.

  13. Europäischer Gerichtshof, 11.02.2020 – C-686/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Dementsprechend bin ich nach alledem der Ansicht, der Gerichtshof sollte, falls er die Vorlagefragen als zulässig erachtet, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten: Art. 29 der…

  14. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 22/17 R Urteil
  15. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2019 – C-706/17 Schlussantrag des Generalanwalts