Entscheidungen zu § 605 BGB

1. Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessu…

1. Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch …

Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen…

BGB §§ 133 C, 535 Ist der "nicht abgewohnte" Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Ver- fügung gestellten Betrags dem Zahlenden beim Auszug zu erstatten, kommt zwi- schen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Miet…

Verkündet am: 31. Oktober 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1374, 1578; 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. a) Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlich…

WaStrG § 41 Abs. 1 und 6; FStrG § 8; DDR: StraßenVO § 13 F: 22. August 1974 a) Macht die durch den Ausbau einer Bundeswasserstraße notwendig ge- wordene Verlegung einer Straßenbrücke auch die Änderung einer an die- ser B…