Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP1

Nach alledem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht schreibt die Erstattung einer zu Unrecht erhobenen Steu…

Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die erste Vorlagefrage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt beantwortet: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Rechnungshofs für zulässig zu erklären; – festzustellen, dass Herr Pinxten gegen die sich nach den Art. 285 und 286 AEUV aus dem Amt als Mitglied…

1. Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/201…

Dementsprechend bin ich nach alledem der Ansicht, der Gerichtshof sollte, falls er die Vorlagefragen als zulässig erachtet, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten: Art. 29 der…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szombathely, Ungarn) wie folgt zu beantworten: – Art. 9a der Richtlinie 1999/6…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite und die dritte Vorlagefrage des Riigikohus (Staatsgerichtshof, Estland) wie folgt zu antworten: – Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäisch…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Curte de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) wie folgt zu antworten: Die am 23. Juni 2009 in Bukarest und Brüssel geschlossene Grundsatzvereinbarung z…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der ersten Vorlagefrage im Licht des Art. 16 der Chart…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Administrative Court) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts erge…

Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: — Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass die maßgebenden Verkehrsk…