Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP1

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal…

Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union träg…

Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und de…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 267 AEUV verpflichtet das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung zur Auslegung von Unionsrecht nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen wer…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin au…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache Tay Za/Rat (T-181/08) wird aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates vom 25…

In Anbetracht des Ergebnisses, zu dem ich bei den einzelnen Fragen des vorlegenden Gerichts gelangt bin, schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. in der Rechtssache C-20/00 die erste Frage wie folgt zu beantworten: Die Grunds…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des High Court von Irland wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 des R…

Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen, da es teils unzulässig und teils unbegründet ist, und die Kosten dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen.

Nach alledem beantrage ich, die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugun…

1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. August 1974 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer, Nr. 3184/74 der Kommission vom 6. Dezember 1974 über die Bes…

Die vom irischen Supreme Court vorgelegte Frage sollte deshalb meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates ist dahin auszulegen, daß er auf ein Luftfahrzeug Anwen…

Ich schlage daher vor, die vom High Court of Justice, Queen's Bench Division, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2051/74 des Rates vom 1. Augu…

1) Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 83/398/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1983 über die von der niederländischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie (ABl. L 227, S. 33) wird insoweit aufgeh…

Nach alledem beantrage ich, in der Rechtssache 172/83 die Entscheidung 83/398 aufzuheben und die Klage in der Rechtssache 226/83 als unzulässig abzuweisen. Die Kommission sollte die Kosten in der Rechtssache 172/83 trage…

1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 652/76 der Kommission vom 24. März 1976 sind insoweit ungültig, als sie die Währungsausgleichsbeträge für die Ausfuhr von Maiskleber (Tarifnummer 23.03) und von unter die Tarifstell…

Artikel 51 EWG-Vertrag, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, und d…