Rechtsprechung / Art 29 EMRK

Entscheidungen zu Art 29 EMRK

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

  1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 09.05.2007 – 42541/02 Entscheidung

    Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 EMRK wird für erledigt erklärt. Die Beschwerde wird für unzulässig erklärt. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsid…

  2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 15.10.2024 – 13337/19 Urteil

    AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es liegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Griechenland in materiellrechtlicher Hinsicht vor; 3. es liegt kei…