Entscheidungen zu Art 7 EMRK

1. Das Verlesungsverbot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO (juris: WDO 2002) darf nicht durch die Vernehmung der Vernehmungsperson umgangen werden, wenn die Vernehmung ohne Beachtung der im gerichtlichen Disziplinarverfahren ge…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) wie folgt zu beantworten: Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) wie folgt zu beantworten: Der Regelungsbereich von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europ…

Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, dass die Prüfung dieser Fragen nichts ergeb…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Kammergericht Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 58 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2…

Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Timișoara (Berufungsgericht Timisoara, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nationale Rechtsvorschriften, d…

Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juni 2014, Intel/Kommission (T‑286/09), aufzuheben; die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung …

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale ordinario di Campobasso (Gericht von Campobasso, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur De…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Grundsätze, die dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI de…