Entscheidungen zu Art 140 GG

1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme…

1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

In § 13 Abs. 4 Satz 4 Anlage 33 AVR-Caritas ist geregelt, dass bei einer Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe der Mitarbeiter der Stufe zugeordnet wird, die er in der höheren Entgeltgruppe erreicht hat. Die …