Entscheidungen zu § 80 GWB

GWB §§ 1, 32, 36 a) Stützt das Bundeskartellamt die Untersagung der Gründung eines Gemein- schaftsunternehmens sowohl auf das Kartellverbot als auch auf die Fusions- kontrolle, liegt darin im Zweifel nur eine Untersagung…

Gebührenbeschwerde in Vergabesache 1. Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, der unter dem Gesichts…

Telekom/EWE 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. 2. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nu…

Wasserpreise Gießen 1. Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a…

Meta/Kustomer 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund eine…

Booking.com 1. Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung e…

Phonak/GN Store 1. Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens 1a. Unter dem Gesichtspunkt der Präjudizierung kann sich das erforderliche Fortsetzungsfestste…

Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DB Regio/üstra GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 40 Abs. 3; AEG § 12 Abs. 7; PBefG § 8 Abs. 3 a) Die Kontrolle eines Zusammensch…

Verkündet am: 9. Juli 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GWB § 7 Abs. 1 und 2, §§ 10, 71 Abs. 2 Satz 2 Stellenmarkt für Deutschland a) Der Antrag auf Freistellung nach § 7 Abs. 1, § 10 G…