Entscheidungen zu § 9 GewStG
318 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kürzungen · Seite 3 von 7
- Finanzgericht Düsseldorf, 22.02.2018 – 9 K 3572/16 G,F Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 19.09.2014 – 12 K 1857/12 G Urteil
- Finanzgericht des Saarlandes, 08.11.2012 – 1 K 1284/10 Urteil
- Finanzgericht des Saarlandes, 19.04.2012 – 1 K 1318/10 Urteil
- Finanzgericht Münster, 08.03.2012 – 9 K 4197/08 G Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 04.04.2011 – 10 K 934/09 Urteil
- Finanzgericht Köln, 12.11.2009 – 13 K 3803/06 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 22.01.2009 – 16 K 1267/07 F Urteil
- Finanzgericht Münster, 09.07.2004 – 4 K 2157/01 F Urteil
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BFH, 24.07.2025 – III R 23/23
Urteil
Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstü…
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BFH, 11.07.2024 – III R 41/22
Urteil
Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an …
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BFH, 01.02.2024 – IV R 26/21
Urteil
Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufn…
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BFH, 12.10.2023 – III R 34/21
Urteil
Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der…
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BFH, 15.06.2023 – IV R 6/20
Urteil
1. NV: Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfülle…
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BFH, 01.06.2022 – III R 3/21
Beschluss
1. NV: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ih…
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BFH, 15.04.2021 – IV R 32/18
Urteil
Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst.
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BFH, 22.10.2020 – IV R 4/19
Urteil
1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirt…
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BFH, 14.08.2019 – I R 44/17
Urteil
1. Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte) . 2…
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BFH, 11.04.2019 – III R 36/15
Urteil
Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbe…
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BFH, 11.04.2019 – III R 5/18
Urteil
NV: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH ein Grundstück mit Betriebsvorrichtungen (hier: Autohaus mit Lackierkabinen) verpachtet. Die…
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BFH, 13.04.2017 – IV R 49/15
Urteil
1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit…
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BFH, 26.02.2014 – I R 47/13
Urteil
1. NV: Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Zumindest unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts muss sich dem Urteil entnehmen lassen, wie über die Anträge der Beteiligt…
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BFH, 23.07.2013 – I B 13/13
Beschluss
NV: Zur Frage des Rechtsfortbildungsbedarfs zum Merkmal der jahrgleichen Weiterausschüttung bei einer Zwischengesellschaft, wenn die ursprüngliche Ausschüttung der Enkelgesellschaft die übrigen Tatbestandserfordernisse d…
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BFH, 24.01.2012 – I B 34/11
Beschluss
NV: Gewinnausschüttungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrages auf der Grundlage des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auch dann hinzuzurechnen, wenn die ausschüttenden Gesellschaften wegen ihrer Tätigkeit (hier: Betrieb von A…
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BFH, 11.08.2011 – I B 179/10
Beschluss
1. NV: Mitunternehmerschaftliche Einkünfte der Organgesellschaft sind auch dann von der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1996 ausgeschlossen, wenn Organträgerin eine Personengesellschaft ist, an der natürliche Personen be…
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BFH, 19.10.2010 – I R 67/09
Urteil
Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren .
- Finanzgericht Münster, 12.03.2026 – 10 K 30/24 G Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 10 K 10106/23 Urteil
- Finanzgericht Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
- Finanzgericht Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 28.03.2023 – 6 K 878/22 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 25.06.2019 – 2 K 235/16 Urteil
- Finanzgericht Münster, 06.12.2018 – 8 K 3685/17 G Urteil
- Finanzgericht Köln, 23.06.2016 – 13 V 436/16 Beschluss
- Finanzgericht Münster, 04.02.2016 – 9 K 1472/13 G Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 16.07.2015 – 6 K 196/13 Urteil
- Landgericht Köln, 07.05.2015 – 2 O 23/13 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 – 6 K 6359/12 Urteil
- Landgericht Dortmund, 11.07.2014 – 3 O 218/13 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 – 6 K 6111/11 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 – 12 K 12197/10 Urteil
- Finanzgericht Köln, 30.10.2002 – 4 K 5914/97 Urteil
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BGH, 07.12.2017 – IX ZR 25/17
Urteil
Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.
- BGH, 25.09.2008 – EnVR 81/07 Beschluss
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BFH, 17.10.2024 – III R 1/23
Urteil
Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuerge…
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BFH, 28.06.2024 – I B 41/23 (AdV)
Beschluss
NV: Eine nach § 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signa…
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BFH, 13.03.2024 – I R 30/21
Urteil
NV: Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang (hier…
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BFH, 23.03.2023 – III R 49/20
Urteil
1. Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude gehört und ob es sich um ein reines Wohngebäude oder u…
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BFH, 23.03.2022 – III R 35/20
Urteil
1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über…
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BFH, 27.10.2021 – III R 7/19
Beschluss
NV: Befasst sich eine neu gegründete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung in das Handelsregister mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewSt…