Gesetze / Rechtsprechung / § 272 InsO
Entscheidungen zu § 272 InsO
19 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aufhebung der Anordnung
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BGH, 21.07.2011 – IX ZB 64/10
Beschluss
Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden .
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BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21
Beschluss
Die Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nicht anfechtbar.
- Amtsgericht Köln, 15.12.2014 – 74 IN 152/12 Beschluss
- BVerfG, 17.08.2021 – 2 BvR 1086/21 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 11.01.2007 – IX ZB 10/05
Beschluss
InsO §§ 270, 34 Abs. 2 Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder isoliert noch mit der sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss angefochten werden.
- Landgericht Hagen, 12.03.2010 – 3 T 477/09 Beschluss
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24
Urteil
Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
- Hessisches Finanzgericht, 15.02.2016 – 6 K 2013/12 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 06.11.2013 – 6 V 2469/12 Beschluss
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BGH, 25.04.2024 – IX ZB 23/23
Beschluss
1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sond…
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BGH, 17.12.2020 – IX ZB 4/18
Beschluss
1. Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig. 2. Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolven…
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BGH, 11.01.2007 – IX ZB 85/05
Beschluss
InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kost…
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R
Urteil
Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…
- Landgericht Regensburg, 29.07.2024 – 64 T 185/24 Beschluss
- Verwaltungsgericht Ansbach, 15.02.2022 – AN 4 K 20.00518 Urteil
- Landgericht Stade, 29.12.2017 – 7 T 151/17 Beschluss
- Amtsgericht Köln, 15.11.2017 – 74 IN 103/16 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 29.03.2017 – 2 U 45/16 Urteil
- Amtsgericht Duisburg, 08.10.2007 – 62 IN 32/07 Beschluss