Entscheidungen zu § 3 LBG

1. Das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO kann auch einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen. 2. Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist zwar nicht von vornherein mit einer Zulassung als Syndikusrech…

1. Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers füh…

Zum Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung auf Probe als Laufbahnbewerber gemäß § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW; im vorliegenden Einzelfall verneint.