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Rechtsprechung / § 107 PatG

Entscheidungen zu § 107 PatG

52 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 2 von 2

  1. BGH, 31.01.2000 – X ZB 28/98 Beschluß

    Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung GebrMG § 5 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Produktpirateriegesetz (PrPG) Art. 12 Nr. 3 Die Verlängerung der Schutzdauer eines Gebrauchsmusters auf zehn Jahre ist bei Abzweigung aus einer vor…

  2. BGH, 25.01.2000 – X ZB 7/99 Beschluß

    Spiralbohrer PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die …