Entscheidungen zu § 49 PatG

Antrieb für mobile Gegenstände Die Zurücknahme der Anmeldung eines Gebrauchsmusters kann bis zu dessen Eintragung (und nicht lediglich bis zur Verfügung der Eintragung) erklärt werden. Der Anmelder hat somit auch bis zum…

Läägeünnerloage GebrMG § 4a Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1; Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 Art. 1 a) Ein Verbot, bei der Eintragung eines Gebrauch…

Windenergiekonverter Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden .

Fischdosendeckel UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 ff. G, L In Anbetracht der Regelungen im Patentgesetz über das Verfahren der Patent- erteilung und die Rechtsbehelfe, die Dritte gegen ein erteiltes Paten…

Strombegrenzungsschaltung Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG in seiner durch Art. 1 Nr. 17 des „Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes“ (PatNovG) vom 19. Ok…

Batterieüberwachungsgerät 1. Der Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen. Er kann insbesondere nicht aus § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG abgeleitet werden. Der Sinngehalt der Merkma…

Modulanordnung 1. Wird die Zurückweisung einer Anmeldung am Ende einer Anhörung verkündet, ist im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses auf den am Ende der Anhörung verkündeten Beschluss der Pr…

Teilbeschluss Wird im Patenterteilungsverfahren der Hauptantrag durch Teilbeschluss zurückgewiesen, obwohl der Hilfsantrag entscheidungsreif - und auch gewährbar - ist, so stellt dies eine unangemessene und den Grundsätz…

Ethylenische Hauptketten Für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008, dem Zeitpunkt des Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens, veröffentlicht worden ist, bleibt nach der Übergan…