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Entscheidungen zu § 2 PrKG

13 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausnahmen vom Verbot

  1. BGH, 11.03.2026 – XII ZR 51/25 Urteil

    1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. 2. …

  2. Oberlandesgericht Dresden, 11.12.2025 – 12 U 748/25
  3. Oberlandesgericht Düsseldorf, 05.06.2025 – 10 U 146/24 Urteil
  4. Oberlandesgericht Karlsruhe, 07.10.2025 – 19 U 167/24 Urteil
  5. Oberlandesgericht Karlsruhe, 04.03.2025 – 19 U 142/23 Urteil
  6. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 05.02.2024 – 12 U 69/23 Beschluss
  7. Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  8. Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil

    Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  9. Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil

    Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  10. Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil

    Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  11. Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil

    Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…

  12. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 304/08 Urteil

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL“) knüpft und Kostensenkungen außerhalb der…

  13. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 Urteil

    1. Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB . 2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, …