Entscheidungen zu § 3 PrKG

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Langfristige Verträge

BGH, 11.03.2026 – XII ZR 51/25 Urteil
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. 2. …
Oberlandesgericht Düsseldorf, 05.06.2025 – 10 U 146/24 Urteil
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil
Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
Arbeitsgericht Bonn, 09.07.2025 – 5 Ca 2158/24 Urteil
Landesarbeitsgericht Hamm, 11.04.2024 – 18 Sa 1100/23 Urteil
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 05.02.2024 – 12 U 69/23 Beschluss