Entscheidungen zu § 8 PrKG

23 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unwirksamkeit der Preisklausel

BGH, 11.03.2026 – XII ZR 51/25 Urteil
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. 2. …
Oberlandesgericht Düsseldorf, 05.06.2025 – 10 U 146/24 Urteil
Landesarbeitsgericht Hamm, 11.04.2024 – 18 Sa 1100/23 Urteil
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25 Urteil
Leitsatz: Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt d…
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
Landesarbeitsgericht Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 567/25 Urteil
Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…
Oberlandesgericht Dresden, 11.12.2025 – 12 U 748/25
BGH, 14.05.2014 – VIII ZR 114/13 Urteil
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderun…
Arbeitsgericht Bonn, 09.07.2025 – 5 Ca 2158/24 Urteil
Oberlandesgericht Karlsruhe, 04.03.2025 – 19 U 142/23 Urteil
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 05.02.2024 – 12 U 69/23 Beschluss
Landgericht Mönchengladbach, 22.10.2024 – 4 S 95/238 Urteil
Amtsgericht Erkelenz, 14.09.2023 – 8 C 252/22 Urteil
BGH, 14.05.2014 – VIII ZR 116/13 Urteil
Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung…
BGH, 13.11.2013 – XII ZR 142/12 Urteil
Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit W…
Oberlandesgericht Karlsruhe, 07.10.2025 – 19 U 167/24 Urteil
Oberlandesgericht Rostock, 17.09.2012 – 3 W 48/12 Beschluss
BGH, 05.02.2014 – XII ZR 65/13 Urteil
1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebe…
BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 304/08 Urteil
Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL“) knüpft und Kostensenkungen außerhalb der…
BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 Urteil
1. Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB . 2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, …
Oberlandesgericht Naumburg, 13.12.2012 – 2 U 14/12 Urteil