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Rechtsprechung / § 71 StGB

Entscheidungen zu § 71 StGB

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Selbständige Anordnung

  1. BGH, 23.03.2001 – 2 StR 498/00 Urteil

    StPO §§ 413, 416; StGB §§ 71, 63 Ergibt sich im Laufe einer Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, ist das Verfahren einzustellen. Ein Übergang entsprechend § 416 StPO in ein Sicherungsver…

  2. BGH, 15.06.2023 – III ZR 178/22 Urteil

    1. Zur Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß § 73, § 73a StGB aF (jetzt: Einziehung von Taterträgen) gegen einen Entschädigungsanspruch gemäß § 2 StrEG. 2. Die Angleichung verschiedener Vollst…

  3. BGH, 02.02.2022 – 5 StR 390/21 Beschluss

    Das Sicherungsverfahren erfordert keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten.

  4. BGH, 08.12.2021 – 5 StR 312/21 Beschluss

    Die Einziehung im Sicherungsverfahren ist seit dem Inkrafttreten der Neufassung von § 413 StPO zum 1. Juli 2021 im gleichen Umfang wie im Strafverfahren möglich; ein besonderer Antrag der Staatsanwaltschaft ist hierfür n…

  5. BGH, 18.11.2021 – 3 StR 419/21 Beschluss
  6. BGH, 06.08.2019 – 4 StR 255/19 Beschluss
  7. BGH, 28.06.2017 – 2 StR 178/16 Urteil

    Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.

  8. Landgericht Kassel, 10.08.2020 – 5 KLs - 2850 Js 39582/15 Urteil
  9. Landgericht Bochum, 13.08.2004 – 10 Kls 3 Js 238/03 Beschluss