Entscheidungen zu § 83 VwGO

Verbundnetz II GWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG.…

1. § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO gilt auch bei Verpflichtungsklagen. 2. Rückverweisungen unter Verwaltungsgerichten entfalten grundsätzlich keine Bindungswirkung. 3. Hält ein Verwaltungsgericht eine an es gerichtete Verweisung …

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jed…