Entscheidungen zu § 47 VwVfG

1. Für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) ist dann, wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweist, intern jedoch ein Privater sie getro…

Der Begriff der Verpflegung in § 6 BRKG umfasst Essen und Trinken. Zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG gehört ein Getränk.

1. § 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der Charakter einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift im Sinne von § 1 Abs. 4 UmwRG zukommen, wenn sich die auf seiner …

1. Wenn der Verlust des Schutzstatus Folge eines dem Ausländer zurechenbaren Verhaltens ist, kommt es im Rahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf den aktuellen asylrechtlichen Status nicht an. Der Betroffene ist in diesem …