Entscheidungen zu § 28 WiPrO

PatAO § 52 e § 52 e Abs. 1 PatAO steht der Mitgliedschaft einer auf das Halten eines GmbH- Anteils beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts- GmbH dann nicht entgegen, wenn durch die Satzung de…

Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 2…

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister eingetragen…

Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.

BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…

BRAO §§ 59 c, 59 h a) Die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft rechtfertigt nach § 59 h Abs. 3 i.V.m. § 59 c Abs.1 BRAO den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsg…

Verkündet am: 23. Oktober 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechtsanwaltsgesellschaft UWG § 1; BRAO § 59k; BORA § 9 Die Vorschrift des § 59k BRAO hat eine auf die Lauterkeit des Wett…

1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb . 2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergütung erhält und am …