Entscheidungen zu § 123 ZPO

ZPO § 123; GKG § 54 Nr. 2, § 58 Abs. 2 Satz 2 Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kann von ihm verauslagte Gerichtskosten gegen die bedürftige Partei festsetzen lassen, wenn und soweit di…

KO § 82 Den Konkursverwalter treffen bei der Einleitung und Führung eines Aktivpro- zesses grundsätzlich keine konkursspezifischen Pflichten gegenüber dem Pro- zeßgegner zur Prüfung hinreichender Erfolgsaussicht von Klag…

Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter k…