Entscheidungen zu § 525 ZPO

Verkündet am: 14. Juli 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1, 546 Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die erstin-…

ZPO §§ 511 Abs. 2, 522 Abs. 1 a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertbe- rufung erforderlichen Betrag von 600 € erreicht, ist da s Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung …

ZPO § 314 Wird im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ein Tatsachenvortrag der Parteien als unstreitig bezeichnet, so hat das Berufungsgericht davon auszu- gehen, daß das entsprechende Vorbringen in erster Instanz n…