Entscheidungen zu § 572 ZPO
1.071 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gang des Beschwerdeverfahrens · Seite 4 von 22
- Oberlandesgericht Hamm, 30.01.2007 – 2 WF 9/07 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 25.01.2007 – 11 Ta 10/07 Beschluss
- Oberlandesgericht Celle, 21.04.2006 – 11 W 17/06 Beschluss
- Landgericht Duisburg, 20.02.2006 – 7 T 310/05 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 – 5 Ta 280/05 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 17.10.2005 – 17 W 201/05 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 – 5 Ta 187/05 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 28.07.2005 – 19 W 37/05 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 – 11 Ta 165/05 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 – 5 Ta 13/05 Beschluss
- Landgericht Essen, 22.12.2004 – 7 T 570/04 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 17.08.2004 – 11 Ta 101/04 Beschluss
- Oberlandesgericht Köln, 25.06.2004 – 16 W 21/04 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 22.03.2004 – 17 Ta 140/04 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 – 5 Ta 5/04 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 09.01.2004 – 10 Ta 2022/03 Beschluss
- Oberlandesgericht Oldenburg, 04.02.2003 – 12 UF 123/02 Urteil
- Oberlandesgericht Oldenburg, 17.01.2003 – 15 W 3/03 Beschluss
- Landgericht Landau in der Pfalz, 13.11.2002 – 3 T 226/02 Beschluss
- Oberlandesgericht Celle, 05.03.2002 – 15 WF 41/02 Beschluss
- BVerfG, 04.08.2015 – 1 BvR 2223/14 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 25.02.2014 – 2 BvR 2457/13 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 20.08.2013 – 2 BvL 7/11 Beschluss
- BVerfG, 25.02.2003 – 2 BvR 281/00 Beschluss
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BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25
Beschluss
1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…
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BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24
Beschluss
1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…
- BGH, 16.10.2025 – IX ZB 14/24 Beschluss
- BGH, 16.10.2025 – IX ZB 11/24 Beschluss
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BGH, 12.11.2024 – VIII ZB 36/23
Beschluss
1. In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht verfolgt, richtet sich die Rechtswegzuordnung maßgeblich nach dem Gepräge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Schuldner (Vergleich…
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BGH, 07.11.2024 – I ZB 31/24
Beschluss
1. Das Vollstreckungsgericht hat bei der Entscheidung über einen Zwangsmittelantrag durch Auslegung des Vollstreckungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollst…
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BGH, 19.09.2024 – IX ZB 14/22
Beschluss
Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner auf rückst…
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BGH, 19.09.2024 – IX ZB 13/22
Beschluss
Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue …
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BGH, 31.01.2024 – VII ZB 57/21
Beschluss
Zur Frage der Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.
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BGH, 23.11.2023 – I ZB 29/23
Beschluss
Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf Festsetz…
- BGH, 08.11.2023 – VII ZB 20/20 Beschluss
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BGH, 24.05.2023 – VII ZB 69/21
Beschluss
Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundig…
- BGH, 19.05.2023 – I ZB 33/23 Beschluss
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BGH, 11.01.2023 – V ZB 23/22
Beschluss
Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzie…
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BGH, 24.02.2022 – IX ZB 5/21
Beschluss
Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu.
- BGH, 30.09.2021 – V ZB 133/19 Beschluss
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BGH, 21.07.2021 – VII ZB 34/20
Beschluss
Zum Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel.
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BGH, 15.07.2021 – V ZB 130/19
Beschluss
1. Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichen-rechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der …
- BGH, 05.08.2020 – VIII ZB 46/19 Beschluss
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BGH, 11.03.2020 – VII ZB 38/19
Beschluss
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…
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BGH, 22.05.2019 – VII ZB 87/17
Beschluss
Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentliche…
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BGH, 16.05.2019 – V ZB 117/18
Beschluss
Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) ist, soweit die Vorschri…
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BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17
Beschluss
1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…
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BGH, 04.05.2017 – IX ZB 102/15
Beschluss
Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründ…
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 40/16
Beschluss
1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat de…
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BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14
Beschluss
Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…