Gesetze / Rechtsprechung / § 92 ZVG
Entscheidungen zu § 92 ZVG
20 Entscheidungen der Bundesgerichte
- Oberlandesgericht Braunschweig, 12.03.2024 – 3 U 20/22 Beschluss
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 28.06.2005 – 17 U 201/04 Urteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 17.05.2010 – I-9 U 172/09 Urteil
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BGH, 18.02.2010 – IX ZR 101/09
Urteil
Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen .
- Landessozialgericht Hamburg, 05.06.2025 – L 4 AS 38/24 Urteil
- Oberlandesgericht Hamm, 15.03.2007 – 15 W 404/06 Beschluss
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BGH, 23.06.2022 – V ZB 32/21
Beschluss
Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein Anspruch des Übertragenden auf Rückübereignung eines Miteigentumsanteils durch Vormerkung gesichert, kommt eine Teilu…
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BGH, 09.05.2014 – V ZB 123/13
Beschluss
1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der …
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BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13
Beschluss
Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12
Beschluss
Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 175/11
Urteil
1a. Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden is…
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10
Beschluss
Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…
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BGH, 02.10.2003 – V ZB 38/02
Beschluss
BGB §§ 879, 1105, 1107 Die Bestellung einer Reallast, bei der die rückständigen Raten Rang nach dem Recht im übrigen haben, ist nicht möglich.
- BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 46/03 Beschluss
- BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 47/03 Beschluss
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BGH, 14.03.2003 – IXa ZB 45/03
Beschluß
ZVG §§ 146, 148; BGB §§ 1192 Abs. 1, 1147, 1030, 1036 Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nach- rangig eingetragenen Ni…
- BGH, 14.02.2003 – V ZR 54/02 Urteil
- Oberlandesgericht Hamm, 12.11.2015 – 27 U 52/15 Urteil
- Landgericht Saarbrücken, 28.07.2009 – 5 T 350/09 Beschluss
- Oberlandesgericht Hamm, 11.07.2002 – 15 W 144/02 Beschluss