§ 1

Die Gemeinden und Landkreise des Landes beteiligen sich hälftig an dem vom Land nach § 1 und § 2 der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (Altschuldenregelungsgesetz – ARG) zu erbringenden Refinanzierungsbeitrag für die Jahre 2005 bis 2008 in Höhe von jeweils 13 405 064 Euro p. a. und für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von jeweils 842 210 Euro p. a.