§ 13c Partieller Zugang; Verordnungsermächtigung

(1) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 4f der Richtlinie 2005/36/EG vor, so gewährt die zuständige Stelle gemäß den Vorgaben dieses Artikels auf Antrag und unter Berücksichtigung des Einzelfalls einen partiellen Zugang zu einer reglementierten Berufstätigkeit.

(2) Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn diese Verweigerung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(3) Die Berufsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen.

(4) Das für das jeweilige Berufsrecht zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Artikels 4f der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen.