§ 3 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Die Pensionsbehörde ist zuständig für die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge gemäß § 7 Absatz 2 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes.

(2) Zuständige Stelle für die Zustimmung zu einer Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes ist

die Pensionsbehörde für die Versorgungsberechtigten und

die personalaktenführende Stelle für die aktiven Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.

Einzelnorm