§ 46 Entsprechende Anwendung des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes

Die §§ 121 bis 125, 126 Absatz 2 Satz 1 bis 4, §§ 127, 128, 129 Absatz 5,

§§ 131, 132 Absatz 1, §§ 133 bis 137, 138 Absatz 2, §§ 139 und 140 des

Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes gelten mit folgenden Maßgaben

entsprechend:

Der Zweck der Förderung der Arrestierten steht den vollzuglichen Zwecken

des § 122 Absatz 2 des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes gleich.

Abweichend von § 126 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen

Justizvollzugsgesetzes ist eine Videoüberwachung auf das Anstaltsgelände, die

Außenbereiche des Anstaltsgebäudes und den Eingangsbereich der Anstalt

beschränkt.

Eine Datenübermittlung im Sinne des § 128 Absatz 1 des Brandenburgischen

Justizvollzugsgesetzes ist auch zulässig an Justizvollzugsanstalten für die

Durchführung eines Diagnoseverfahrens gemäß § 13 des Brandenburgischen

Justizvollzugsgesetzes.

Justizvollzugsanstalten stehen den Anstalten des § 131 Absatz 1 Nummer 1

des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes gleich.