§ 4 Anerkennung der Kontrollwerkstätten

(1) Funktionsprüfungen von in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962) in der jeweils geltenden Fassung sind durch eine amtlich anerkannte Kontrollwerkstatt oder Kontrollperson durchzuführen. Die Anerkennung erfolgt, wenn gewährleistet ist, dass die Funktionsprüfung genau und zuverlässig gemäß § 3 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung durchgeführt wird, insbesondere

in ausreichendem Maß fachlich geeignetes Personal nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 1,

die erforderliche Kontrollausrüstung nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 2 und

ein geeigneter Kontrollort nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 3 vorhanden sind.

Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen erlassen werden. Diese können Vorgaben zur Dokumentation der durchgeführten Kontrollen, Aufbewahrung der Kontrollberichte und zur Information der zuständigen Behörde über durchgeführte Kontrollen enthalten.

(2) Ist die Anerkennung in einem anderen Bundesland, Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, so ist vor Aufnahme der Tätigkeit in Brandenburg diese Anerkennung bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Einzelnorm