§ 4 Gewährleistung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe

Die Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte und die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sollen für ihren Geschäftsbereich Beurteilungskonferenzen durchführen, um bereits bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu gewährleisten. Über Satz 1 hinaus sollen sie mindestens alle drei Jahre eine gemeinsame Beurteilungskonferenz durchführen.