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Gesetze / COV19WahlBewAufstV · BGBl I 2021, 115

Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie

10 Normen · ausgefertigt 28.01.2021 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Anwendungsbereich
  3. § 2 Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung
  4. § 3 Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen der Satzungen der Parteien
  5. § 4 Wahlgrundsätze und Verfahrensgrundsätze
  6. § 5 Versammlungen mit elektronischer Kommunikation
  7. § 6 Schriftliches Verfahren
  8. § 7 Schlussabstimmung
  9. § 8 Entsprechende Anwendung von Bestimmungen und Mustern, Prüfung durch Wahlorgane
  10. § 9 Übergangsvorschriften
  11. § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten