§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die jeweiligen Behörden ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben, die sich aus Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 und Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG sowie aus dieser Verordnung ergeben, erforderlich ist. Es gelten die Vorschriften des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 (GVBl. I S. 114), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2010 (GVBl. I Nr. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.