/

Gesetze / ErstrG · BGBl I 1992, 938

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

42 Normen · ausgefertigt 23.04.1992 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Erstreckung
  3. Abschnitt 1 · Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
  4. § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
  5. § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
  6. § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
  7. Abschnitt 2 · Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
  8. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  9. § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
  10. § 5 Anzuwendendes Recht
  11. Unterabschnitt 2 · Besondere Vorschriften für Patente
  12. § 6 Wirkung erteilter Patente
  13. § 6a Patentdauer
  14. § 7 Wirtschaftspatente
  15. § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
  16. § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
  17. § 10 Patentanmeldungen
  18. § 11 Recherche
  19. § 12 Prüfung erteilter Patente
  20. § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
  21. § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
  22. § 15 Abzweigung
  23. Unterabschnitt 3 · (weggefallen)
  24. (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen)
  25. Unterabschnitt 4 · Besondere Vorschriften für Marken
  26. § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
  27. § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
  28. § 22 Prüfung angemeldeter Marken
  29. § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
  30. § 24 Schutzdauer
  31. § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
  32. Abschnitt 3 · Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
  33. Unterabschnitt 1 · Erfindungen
  34. § 26 Zusammentreffen von Rechten
  35. § 27 Vorbenutzungsrechte
  36. § 28 Weiterbenutzungsrechte
  37. § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
  38. Unterabschnitt 2 · Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
  39. § 30 Warenzeichen und Marken
  40. § 31 Sonstige Kennzeichenrechte
  41. § 32 Weiterbenutzungsrecht
  42. Teil 2 · Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
  43. § 33 Umwandlung
  44. § 34 Antrag auf Umwandlung
  45. § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
  46. § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
  47. § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
  48. § 38 Weiterbenutzungsrecht
  49. Teil 3 · (weggefallen)
  50. (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen)
  51. Teil 4 · Änderung von Gesetzen
  52. (XXXX) §§ 47 und 48
  53. Teil 5 · Übergangs- und Schlußvorschriften
  54. § 49 Arbeitnehmererfindungen
  55. § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
  56. § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
  57. § 52 Fristen
  58. § 53 Gebühren
  59. § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
  60. § 55 Inkrafttreten