Gesetze / Erstreckungsgesetz

ErstrG

Inhaltsübersicht

Teil 1
Erstreckung
Abschnitt 1
Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 2Löschung von eingetragenen Warenzeichen
§ 3Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2
Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 4Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 5Anzuwendendes Recht
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Patente
§ 6Wirkung erteilter Patente
§ 6aPatentdauer
§ 7Wirtschaftspatente
§ 8Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
§ 9Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
§ 10Patentanmeldungen
§ 11Recherche
§ 12Prüfung erteilter Patente
§ 13Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
§ 14Überleitung von Berichtigungsverfahren
§ 15Abzweigung
Unterabschnitt 3
(weggefallen)
§§ 16 bis 19 (weggefallen)
Unterabschnitt 4
Besondere Vorschriften für Marken
§ 20Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
§ 21Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
§ 22Prüfung angemeldeter Marken
§ 23Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch
§ 24Schutzdauer
§ 25Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände
Abschnitt 3
Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1
Erfindungen
§ 26Zusammentreffen von Rechten
§ 27Vorbenutzungsrechte
§ 28Weiterbenutzungsrechte
§ 29Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Unterabschnitt 2
Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30Warenzeichen und Marken
§ 31Sonstige Kennzeichenrechte
§ 32Weiterbenutzungsrecht
Teil 2
Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 33Umwandlung
§ 34Antrag auf Umwandlung
§ 35Anwendung des Warenzeichengesetzes
§ 36Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
§ 37Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
§ 38Weiterbenutzungsrecht
Teil 3
(weggefallen)
§§ 39 bis 46 (weggefallen)
Teil 4
Änderung von Gesetzen
§ 47Änderung des Warenzeichengesetzes
§ 48Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
Teil 5
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49Arbeitnehmererfindungen
§ 50Überleitung von Schlichtungsverfahren
§ 51Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52Fristen
§ 53Gebühren
§ 54Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
§ 55Inkrafttreten
§ 1