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Gesetze / Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

IntFamRVG

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 3Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
§ 4Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
§ 5Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
§ 6Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
§ 7Aufenthaltsermittlung
§ 8Anrufung des Oberlandesgerichts
§ 9Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3
Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 10Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
§ 11Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 12Zuständigkeitskonzentration
§ 13Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
§ 13aVerfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14Familiengerichtliches Verfahren
§ 15Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5
Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 16Antragstellung
§ 17Zustellungsbevollmächtigter
§ 18Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
§ 19Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
§ 20Entscheidung
§ 21Bekanntmachung der Entscheidung
§ 22Wirksamwerden der Entscheidung
§ 23Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2
Beschwerde
§ 24Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 25Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
§ 26Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 27Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde
§ 28Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 29Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 30Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 31Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
§ 32Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5
Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
§ 33Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6
Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 34Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
§ 35Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 7
Vollstreckungsabwehrklage
§ 36Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Abschnitt 6
Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 37Anwendbarkeit
§ 38Besondere Verfahrensvorschriften
§ 39Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
§ 40Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
§ 41Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
§ 42Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
§ 43Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7
Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 44Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44aAllgemeine Verfahrensvorschriften
§ 44bVerfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44cEntscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
§ 44dSofortige Beschwerde
§ 44eRechtsbeschwerde
§ 44fAussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44gEinstellung der Zwangsvollstreckung
§ 44hSchadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44iVollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44jVerfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
Abschnitt 8
Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 45Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
§ 46Konsultationsverfahren
§ 47Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9
Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 48Ausstellung von Bescheinigungen
§ 49Berichtigung von Bescheinigungen
§ 50Widerruf von Bescheinigungen
Abschnitt 10
Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
§ 51Verfahren der nationalen Behörde
Abschnitt 11
Kosten
§§ 52 und 53(weggefallen)
§ 54Übersetzungen
Abschnitt 12
Übergangsvorschriften
§ 55Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111
→§ 1