Art 3 In-Kraft-Treten

(1) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft tritt.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(3) Der Tag, an dem der Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den10. Juni 2002

Der Präsident

des Landtages Brandenburg

Dr. Herbert Knoblich

zum Staatsvertrag - Rundfunkstaatsvertrag

zum Staatsvertrag - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

nach oben